Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" – GAKG

(1) ¹Für die Rahmenplanung bilden die Bundesregierung und die Landesregierungen einen Planungsausschuß.
²Ihm gehören der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft als Vorsitzender sowie der Bundesminister der Finanzen und ein Minister (Senator) jedes Landes an.
³Eine Vertretung ist zulässig.

(2) ¹Die Stimmenzahl des Bundes entspricht der Zahl der Länder.
²Jedes Land hat eine Stimme.

(3) Der Planungsausschuß beschließt mit den Stimmen des Bundes und der Mehrheit der Stimmen der Länder.

(4) Der Planungsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.