GAK-Gesetz – GAKG

(1) ¹Für die Rahmenplanung bilden die Bundesregierung und die Landesregierungen einen Planungsausschuß.
²Ihm gehören der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft als Vorsitzender sowie der Bundesminister der Finanzen und ein Minister (Senator) jedes Landes an.
³Eine Vertretung ist zulässig.

(2) ¹Die Stimmenzahl des Bundes entspricht der Zahl der Länder.
²Jedes Land hat eine Stimme.

(3) Der Planungsausschuß beschließt mit den Stimmen des Bundes und der Mehrheit der Stimmen der Länder.

(4) Der Planungsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Neugefasst durch Bek. v. 21.7.1988 I 1055;

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.10.2016 I 2231

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026