GaFinHG – Gesetze mit Links

§ 10 Verwaltungsvereinbarung link anchor

(1) ¹Die Einzelheiten des Verfahrens zur Durchführung dieses Gesetzes werden durch Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt.
²Die Verwaltungsvereinbarung trifft insbesondere Bestimmungen über

1.: die weitere Ausgestaltung der Förderbereiche,
2.: die Aufnahme einer Mindestfördersumme,
3.: die Ausgestaltung der jeweiligen, im Einvernehmen mit dem Bund zu erstellenden Länderprogramme zur Verwendung der Finanzhilfen,
4.: das Antragsverfahren bei den Ländern,
5.: ein Bund-Länder-Koordinierungsgremium,
6.: die Rückzahlung von Bundesmitteln,
7.: die Bewirtschaftung und Abrechnung der Finanzhilfen des Bundes einschließlich der Berichte zur Überprüfung ihrer Verwendung und zur Entwicklung des Ausbaustands sowie
8.: die Evaluation der Finanzhilfen des Bundes.

(2) Die Finanzhilfen des Bundes können frühestens ab Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung in Anspruch genommen werden.

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter – GaFinHG