Ganztagsfinanzhilfegesetz – GaFinHG

(1) Für Maßnahmen können nicht gleichzeitig Finanzhilfen des Bundes nach diesem Gesetz gewährt werden, wenn diese

1.: bereits nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen im Wege der Anteilsfinanzierung durch den Bund gefördert werden oder
2.: mit anderen Förderprogrammen des Bundes gefördert werden.

(2) ¹Die Eigenanteile der Länder einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände an der geförderten Maßnahme dürfen nicht durch Mittel der Europäischen Union ersetzt werden.
²Auch dürfen die Bundesmittel nicht zur Kofinanzierung von Programmen genutzt werden, die durch Mittel der Europäischen Union gefördert werden.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 17.7.2025 I Nr. 174

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026