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Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr – GüKGrKabotageV
(1) 1Die zuständige
inländische Behörde stellt einem Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz im
Inland hat, die bilaterale Genehmigung für den grenzüberschreitenden
gewerblichen Güterkraftverkehr von oder nach einem oder durch einen Staat aus,
der weder Mitglied der Europäischen Union noch anderer Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, wenn der Unternehmer die
Berufszugangsvoraussetzungen nach § 3 des
Güterkraftverkehrsgesetzes erfüllt.
2Diese Genehmigung ersetzt auf dem Streckenteil im Inland die erforderliche Gemeinschaftslizenz nach § 3 Absatz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes.
2Diese Genehmigung ersetzt auf dem Streckenteil im Inland die erforderliche Gemeinschaftslizenz nach § 3 Absatz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes.
(2) 1Ändert sich der
Name des Unternehmers oder der Sitz des Unternehmens, so hat der Unternehmer
die bilaterale Genehmigung der ausstellenden inländischen Behörde unverzüglich
zur Änderung vorzulegen.
2Stellt er den Betrieb endgültig ein, so hat er die Urkunde der ausstellenden Behörde unverzüglich zurückzugeben.
2Stellt er den Betrieb endgültig ein, so hat er die Urkunde der ausstellenden Behörde unverzüglich zurückzugeben.
Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 12.8.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026