9241:
>
>
>
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr – GüKGrKabotageV
1Ändert sich nach der
Erteilung der Gemeinschaftslizenz eine der in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a bis d der Verordnung (EG) Nr.
1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur
Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des
Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG (ABl. L 300
vom 14.11.2009, S. 51) genannten Angaben, eine zur Vertretung ermächtigte
Person oder das zuständige Amtsgericht, falls das Unternehmen im Handels-,
Genossenschafts- oder Gesellschaftsregister eingetragen ist, so hat der
Unternehmer dies der nach Landesrecht zuständigen Behörde unverzüglich
mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen.
2Ist nach Auffassung der nach Landesrecht zuständigen Behörde eine Änderung der Lizenzurkunde erforderlich, so hat das Unternehmen die Lizenzurkunde und deren beglaubigten Kopien unverzüglich vorzulegen.
2Ist nach Auffassung der nach Landesrecht zuständigen Behörde eine Änderung der Lizenzurkunde erforderlich, so hat das Unternehmen die Lizenzurkunde und deren beglaubigten Kopien unverzüglich vorzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 12.8.2026 I Nr.
236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026