Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes – FVG§5Abs2DV 1977
§ 2 Aufteilung der Länderanteile an den
Steuererstattungen, den Steuervergütungen und der anläßlich der Vergütung von
Körperschaftsteuer vereinnahmten
Kapitalertragsteuer anchor
(1) Maßgebendes Aufkommen für die Aufteilung der
Anteile der Länder, einschließlich der Gemeinden, an den vom Bundeszentralamt
für Steuern durchgeführten Steuererstattungen und Steuervergütungen
entsprechend § 1, an
der nach
§ 44b Absatz 6 Satz 1
bis 3 des Einkommensteuergesetzes erstatteten
Kapitalertragsteuer sowie an der vom Bundeszentralamt für Steuern anlässlich
der Vergütung von Körperschaftsteuer vereinnahmten Kapitalertragsteuer auf die
einzelnen Länder nach § 5 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes sind die
jeweiligen Steuereinnahmen des Vorjahres nach § 7 Absatz 1 des
Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern in der
jeweils gültigen Fassung unter Berücksichtigung der Zerlegungsanteile nach dem
Zerlegungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung jedoch ohne Berücksichtigung
der nach
§ 44b Absatz 6 Satz 1
bis 3 des Einkommensteuergesetzes erstatteten
Kapitalertragsteuer.
(2) 1Solange das für die
Aufteilung auf die Länder maßgebende Vorjahresaufkommen noch nicht feststeht,
sind die Abrechnungen nach den letzten bekannten Jahressteuereinnahmen
vorläufig durchzuführen.
2Die vorläufigen Abrechnungen sind durch endgültige zu ersetzen, sobald die für die Aufteilung auf die Länder maßgebenden Aufkommenszahlen des Vorjahres vorliegen.
2Die vorläufigen Abrechnungen sind durch endgültige zu ersetzen, sobald die für die Aufteilung auf die Länder maßgebenden Aufkommenszahlen des Vorjahres vorliegen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 2.12.2011 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026