Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes – FVG§5Abs2DV 1977
§ 1 Abrechnung der Steuererstattungen,
der Steuervergütungen und der anläßlich der Vergütung von Körperschaftsteuer
vereinnahmten Kapitalertragsteuer zwischen Bund und
Ländern anchor
(1) Zwischen Bund und Ländern sind vom
Bundeszentralamt für Steuern monatlich abzurechnen
- 1.
-
die nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes durchgeführten Steuererstattungen, vorbehaltlich des § 3 dieser Verordnung,
- 2.
-
die nach §§ 36b, 36c, 44b und 44c des Einkommensteuergesetzes und nach §§ 38, 49 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1970 (BGBl. I S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Einführungsgesetzes zum Körperschaftsteuerreformgesetz vom 6. September 1976 (BGBl. I S. 2641), durchgeführten Steuervergütungen und Steuererstattungen und
- 3.
-
(weggefallen)
(2) Nach Ablauf eines jeden Monats stellt das
Bundeszentralamt für Steuern die Anteile der einzelnen Länder an diesen
durchgeführten Steuererstattungen und Steuervergütungen, getrennt nach
Steuerarten oder Steuererhebungsarten, sowie an der anläßlich der Vergütung von
Körperschaftsteuer vereinnahmten Kapitalertragsteuer fest.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 2.12.2011 I
2416
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026