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Flüchtlingshilfegesetz – FlüHG
Liegen Voraussetzungen im Sinne des § 301
Abs. 2 Satz 2 oder des § 359 Abs. 1 oder 3 des
Lastenausgleichsgesetzes vor, werden Leistungen nach
diesem Gesetz nicht gewährt; auf Schäden und Verluste an Wirtschaftsgütern, die
nach der Besetzung des Schadensgebiets unter Ausnutzung der dort bestehenden
Verhältnisse erworben worden sind, ist § 359 Abs. 3 Nr. 3
des Lastenausgleichsgesetzes
entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 15.5.1971 I 681;
zuletzt geändert durch Art. 6a G v. 21.7.2004 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026