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Flüchtlingshilfegesetz – FlüHG
(1) 1Berechtigten, die
auf Grund dieses Gesetzes laufende Beihilfe beantragen können, wird bei
Antragstellung innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Gesetzes
laufende Beihilfe mit Wirkung vom Ersten des Monats ab gewährt, der auf das
Inkrafttreten folgt, frühestens jedoch von dem Ersten des Monats ab, in dem die
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe eingetreten sind.
2In den übrigen Fällen gilt § 287 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4 des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend.
2In den übrigen Fällen gilt § 287 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4 des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend.
(2) 1Die laufende
Beihilfe ruht, solange die Voraussetzungen für ihre Gewährung in der Person des
Berechtigten nicht vorliegen.
2Sie ruht auch, solange sich der Berechtigte nicht ständig im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhält.
3§ 287 Abs. 3 und 4 des Lastenausgleichsgesetzes gilt entsprechend.
2Sie ruht auch, solange sich der Berechtigte nicht ständig im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhält.
3§ 287 Abs. 3 und 4 des Lastenausgleichsgesetzes gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 15.5.1971 I 681;
zuletzt geändert durch Art. 6a G v. 21.7.2004 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026