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Fischetikettierungsgesetz – FischEtikettG
1Der Verkehr mit den
zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und dritter Staaten sowie der
Europäischen Kommission obliegt dem Bundesministerium.
2Es kann diese Befugnis auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen.
3Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
4Die obersten Landesbehörden können diese Befugnis nach Satz 3 auf andere Behörden übertragen.
2Es kann diese Befugnis auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen.
3Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
4Die obersten Landesbehörden können diese Befugnis nach Satz 3 auf andere Behörden übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.10.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026