Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) – FinVermStVtr
Bund und Länder sind sich einig, dass den Ländern
gegenüber dem Bund aus dem Komplex SinA keine unmittelbaren oder mittelbaren
Finanzierungsverpflichtungen obliegen.
Der Staatsvertrag ist gem. Art. 9 Satz 2 iVm Bek.
v. 8.7.2013 I 2236 am 4.7.2013 in Kraft getreten
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20. Oktober 2026