FeiertEV – Gesetze mit Links

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(+++ Textnachweis Geltung ab: 3.10.1990 +++)

Im beigetretenen Gebiet fortgeltendes Recht der ehem. Deutschen Demokratischen Republik gem. Anlage II Kap. VIII Sachg. C Abschn. III Nr. 3 nach Maßgabe d. Art. 9 EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1208 mWv 3.10.1990 bis zum Inkrafttreten landesrechtlicher Regelungen zur Sonn- und Feiertagsruhe.

§ 1 link anchor

¹Als gesetzliche Feiertage werden wieder eingeführt:
²

: Christi Himmelfahrt
Fronleichnam
(für Territorien mit überwiegend katholischer Bevölkerung)
Reformationstag
(für Territorien mit überwiegend evangelischer Bevölkerung)
Allerheiligen
(für Territorien mit überwiegend katholischer Bevölkerung)
Buß- und Bettag
(für Territorien mit überwiegend evangelischer Bevölkerung).

§ 2 link anchor

Durch den Minister für Arbeit und Soziales sind bis zur Bildung von Ländern unter Beachtung der territorialen und konfessionellen Spezifik die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

§ 3 link anchor

¹Der § 7 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung über die durchgängige 5-Tage-Arbeitswoche und die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Neuregelung der Arbeitszeit in einigen Wochen mit Feiertagen vom 3. Mai 1967 (GBl.
²II Nr. 38 S. 237) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 1979 (GBl.
³I Nr. 19 S. 164) wird aufgehoben.

§ 4 link anchor

Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Schlußformel link anchor

Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik

Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage – FeiertEV