610:
>
>
FATCA-USA-Umsetzungsverordnung – FATCA-USA-UmsV
§ 9 Weiterleitung von Daten an die
Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika und Entgegennahme von
Meldungen anchor
(1) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert die
nach § 8 Absatz
3 von den meldenden deutschen Finanzinstituten
erhaltenen Daten und übermittelt diese bis zum 30. September des
Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Daten ermittelt
wurden, an die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika
(Internal Revenue Service).
(2) Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt die nach
dem Abkommen von den Vereinigten Staaten von Amerika zu übermittelnden
Meldungen zu deutschen meldepflichtigen Konten im Sinne des Abkommens entgegen,
speichert sie und leitet sie zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens nach
Maßgabe des § 88 Absatz 3 und 4 der
Abgabenordnung an die zuständige Landesfinanzbehörde
weiter.
(3) 1Die nach den
Absätzen
1 und 2 beim Bundeszentralamt für Steuern
gespeicherten Daten werden 15 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die
Weiterleitung erfolgt ist, gelöscht.
2Geht zu einer gespeicherten Meldung eine Änderungsmeldung ein, so ist die ursprüngliche Meldung für 15 Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungsmeldung eingeht, vorzuhalten.
3Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, die Daten und Meldungen nach den Absätzen 1 und 2 zur Erfüllung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben auszuwerten.
4Eine Auswertung der Meldungen nach Absatz 2 durch die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde bleibt hiervon unberührt.
2Geht zu einer gespeicherten Meldung eine Änderungsmeldung ein, so ist die ursprüngliche Meldung für 15 Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungsmeldung eingeht, vorzuhalten.
3Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, die Daten und Meldungen nach den Absätzen 1 und 2 zur Erfüllung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben auszuwerten.
4Eine Auswertung der Meldungen nach Absatz 2 durch die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde bleibt hiervon unberührt.
(4) Alle ausgetauschten Informationen unterliegen den
Verwendungsbeschränkungen nach Artikel 26 des Abkommens zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer
Steuern vom 29. August 1989 (BGBl. 1991 II S. 355) unter Berücksichtigung des
Änderungsprotokolls vom 1. Juni 2006 (BGBl. 2006 II S. 1184) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 4. Juni 2008 (BGBl. 2008 II S. 611) in Verbindung mit
Artikel
3 Absatz 7 des Abkommens.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 29.6.2026 I
Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026