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Finanzausgleichsgesetz – FAG
(1) 1Auf die
Bundesergänzungszuweisungen nach § 11
Absatz 2, 4, 5 und 6 werden am 15. März, 15. Juni, 15.
September und 15. Dezember Abschlagszahlungen nach Maßgabe der Verhältnisse des
jeweils vorhergehenden Abrechnungszeitraums entrichtet.
2Gleichzeitig werden die mit der Abschlagszahlung des vorausgegangenen Zahlungstermins zu viel oder zu wenig gezahlten Beträge verrechnet.
3Für die endgültige Abrechnung der Bundesergänzungszuweisungen gilt § 15 entsprechend.
2Gleichzeitig werden die mit der Abschlagszahlung des vorausgegangenen Zahlungstermins zu viel oder zu wenig gezahlten Beträge verrechnet.
3Für die endgültige Abrechnung der Bundesergänzungszuweisungen gilt § 15 entsprechend.
(2) Die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Absatz 3 und 4a sind mit je einem Viertel ihres
Betrages am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember
fällig.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 27.10.2025 I
Nr. 255
mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. 27.10.2025 I
Nr. 255 ist berücksichtigt
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 227 ist
berücksichtigt
Das G tritt gem. § 20 mit Ablauf des 31.12.2019
außer Kraft; § 20 aufgeh. durch Art. 2 Nr. 21 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv
1.1.2020; Art. 2 Nr. 21 aufgeh. durch Art. 4 Nr. 2 G v. 17.12.2018 I 2522; § 20
aufgeh. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 17.12.2018 I 2522 mWv 21.12.2018; dadurch ist
die Geltung dieses G über den 31.12.2019 hinaus verlängert worden
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026