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Finanzausgleichsgesetz – FAG
(1) 1Der
Zahlungsverkehr wird während des Ausgleichsjahres in der Weise abgewickelt,
dass die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden
verwalteten Umsatzsteuer um die Beträge erhöht oder ermäßigt wird, die nach der
vorläufigen Bemessung der nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der Länder
verteilten Länderanteile an der Umsatzsteuer nach § 2 Satz 1 sowie
der vorläufig erhobenen Abschläge und der vorläufig gewährten Zuschläge nach
§ 10 zu verrechnen
sind.
2Soweit der Anspruch eines Landes aus diesen Verrechnungen durch den Bundesanteil an der Umsatzsteuer nicht voll gedeckt wird, überweist das Bundesministerium der Finanzen diesem Land den nicht gedeckten Teil des vorläufigen Ausgleichsanspruchs in monatlichen Teilbeträgen.
3Soweit die Verpflichtung eines Landes aus diesen Verrechnungen über dem Aufkommen der von Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer liegt, ist der darüber liegende Teil von dem Land dem Bundesministerium der Finanzen in monatlichen Teilbeträgen zu überweisen.
4Die für die Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden in § 1 Absatz 2 genannten Beträge werden gesondert im Rahmen des Zahlungsverkehrs der Einfuhrumsatzsteuer nach Absatz 2 berücksichtigt; Entsprechendes gilt für unterjährige Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf die Umsatzsteueranteile nach § 1 Absatz 1 im laufenden Ausgleichsjahr.
2Soweit der Anspruch eines Landes aus diesen Verrechnungen durch den Bundesanteil an der Umsatzsteuer nicht voll gedeckt wird, überweist das Bundesministerium der Finanzen diesem Land den nicht gedeckten Teil des vorläufigen Ausgleichsanspruchs in monatlichen Teilbeträgen.
3Soweit die Verpflichtung eines Landes aus diesen Verrechnungen über dem Aufkommen der von Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer liegt, ist der darüber liegende Teil von dem Land dem Bundesministerium der Finanzen in monatlichen Teilbeträgen zu überweisen.
4Die für die Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden in § 1 Absatz 2 genannten Beträge werden gesondert im Rahmen des Zahlungsverkehrs der Einfuhrumsatzsteuer nach Absatz 2 berücksichtigt; Entsprechendes gilt für unterjährige Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf die Umsatzsteueranteile nach § 1 Absatz 1 im laufenden Ausgleichsjahr.
(2) 1Der Länderanteil
an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird auf die
Länder nach der Einwohnerzahl verteilt und in monatlichen Teilbeträgen
überwiesen.
2Im Ausgleichsjahr 2024 gilt ein Betrag von 1 750 000 000 Euro aus der in den Monaten Januar bis Juni überwiesenen Teilbetragssumme als Abschlagszahlung auf eine flüchtlingskostenbezogene Pro-Kopf-Pauschale.
2Im Ausgleichsjahr 2024 gilt ein Betrag von 1 750 000 000 Euro aus der in den Monaten Januar bis Juni überwiesenen Teilbetragssumme als Abschlagszahlung auf eine flüchtlingskostenbezogene Pro-Kopf-Pauschale.
(3) Die Differenzen der vorläufigen
Umsatzsteueranteile, Zuschläge und Abschläge nach § 13 zu den auf der Grundlage der
tatsächlichen Entwicklung der Bemessungsgrundlagen bestimmten
Umsatzsteueranteilen, Zuschlägen und Abschlägen des Ausgleichsjahres werden
vierteljährlich vorläufig abgerechnet.
(4) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der
Finanzen jährlich in einer Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates
bedarf.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 27.10.2025 I
Nr. 255
mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. 27.10.2025 I
Nr. 255 ist berücksichtigt
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 227 ist
berücksichtigt
Das G tritt gem. § 20 mit Ablauf des 31.12.2019
außer Kraft; § 20 aufgeh. durch Art. 2 Nr. 21 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv
1.1.2020; Art. 2 Nr. 21 aufgeh. durch Art. 4 Nr. 2 G v. 17.12.2018 I 2522; § 20
aufgeh. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 17.12.2018 I 2522 mWv 21.12.2018; dadurch ist
die Geltung dieses G über den 31.12.2019 hinaus verlängert worden
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026