Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung – EuRHiISRÜbkErgVtrG
(1) 1Rechtshilfeersuchen
israelischer Behörden, denen eine Zuwiderhandlung zugrunde liegt, die nach
deutschem Recht eine Ordnungswidrigkeit wäre (Artikel II Buchstabe a des
Vertrags), werden so behandelt, als ob ihnen nach deutschem Recht eine
mit Strafe bedrohte Handlung zugrunde läge.
2Die Bewilligungsbehörde kann der Verwaltungsbehörde, die für die Verfolgung der Zuwiderhandlung zuständig wäre, die Vornahme der Rechtshilfehandlung übertragen.
2Die Bewilligungsbehörde kann der Verwaltungsbehörde, die für die Verfolgung der Zuwiderhandlung zuständig wäre, die Vornahme der Rechtshilfehandlung übertragen.
(2) 1Rechtshilfeersuchen
deutscher Verwaltungsbehörden, denen eine Ordnungswidrigkeit zugrunde liegt
(Artikel II Buchstabe a des Vertrags), werden so
behandelt, als ob ihnen nach deutschem Recht eine mit Strafe bedrohte Handlung
zugrunde läge.
2Die Verwaltungsbehörden legen die Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde vor, in deren Bezirk sie ihren Sitz haben.
2Die Verwaltungsbehörden legen die Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde vor, in deren Bezirk sie ihren Sitz haben.
Geändert durch § 83 Abs. 1 Nr. 7 G v. 23.12.1982 I
2071
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026