Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung – EuRHiISRÜbkErgVtrG
1Dem in Jerusalem am 20.
Juli 1977 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20.
April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner
Anwendung wird zugestimmt.
2Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.
2Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Geändert durch § 83 Abs. 1 Nr. 7 G v. 23.12.1982 I
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20. Oktober 2026