Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen – EuFernsAbkG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland macht nach
Artikel
10 des Abkommens bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde von den
in Artikel 3 Abs. 1 Buchstaben b, c und e des
Abkommens vorgesehenen Vorbehalten Gebrauch und gewährt den darin
bezeichneten Schutz nicht.
(2) Auf den im Abkommen vorgesehenen Schutz von
Fernsehsendungen sind die §§ 50 und 55 des
Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965
(Bundesgesetzbl. I S. 1273) sinngemäß anzuwenden.
Geändert durch Art. 2 G v. 6.6.1967 II 1785
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20. Oktober 2026