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Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge – EStFreigG

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§ 4 Inkrafttreten anchor

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Seite zuletzt aktualisiert am 23. Januar '26