Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge – EStFreigG
Die nach § 9 Abs. 1 des Stabilitätszuschlaggesetzes vom 26.
Juni 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 676, 681) als
Konjunkturausgleichsrücklagen auf Sonderkonten bei der Deutschen Bundesbank
angesammelten Beträge werden nach § 9 Abs. 2 dieses Gesetzes
zur Entnahme freigegeben.
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20. Oktober 2026