Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge – EStFreigG
1Künftig aufkommende
Beträge aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sind
nicht mehr als Konjunkturausgleichsrücklage auf Sonderkonten bei der Deutschen
Bundesbank anzusammeln, sondern werden bei den entsprechenden Steuern vom
Einkommen vereinnahmt.
2Zu leistende Erstattungen an Stabilitätszuschlag sind dem Aufkommen aus diesen Steuern zu entnehmen.
2Zu leistende Erstattungen an Stabilitätszuschlag sind dem Aufkommen aus diesen Steuern zu entnehmen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026