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Erreichbarkeits-Verordnung – ErrV
(1) 1Die erwerbsfähige
leistungsberechtigte Person hat sicherzustellen, dass sie Mitteilungen und
Aufforderungen des zuständigen Jobcenters werktäglich zur Kenntnis nehmen
kann.
2Die Möglichkeit der Kenntnisnahme liegt auch vor, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person sicherstellt, dass Mitteilungen und Aufforderungen durch Dritte zur Kenntnis genommen werden können und eine entsprechende Information durch diese an die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person erfolgt.
2Die Möglichkeit der Kenntnisnahme liegt auch vor, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person sicherstellt, dass Mitteilungen und Aufforderungen durch Dritte zur Kenntnis genommen werden können und eine entsprechende Information durch diese an die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person erfolgt.
(2) 1Werktage im Sinne
des § 7b Absatz 1 Satz
2 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch und dieser Verordnung sind die Wochentage
Montag bis Samstag.
2Ausgenommen sind die gesetzlichen Feiertage.
2Ausgenommen sind die gesetzlichen Feiertage.
(3) Bei Mitteilungen und Aufforderungen, die samstags
oder einen Tag vor gesetzlichen Feiertagen zugehen, ist es für die Annahme der
Erreichbarkeit ausreichend, wenn sie vor Beginn des nächsten Werktags zur
Kenntnis genommen werden können.
(4) 1Bei einer
erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ohne festen Wohnsitz wird das
Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 angenommen, wenn sie die
Dienststelle im Sinne des § 1
Absatz 1 einmal pro Leistungsmonat persönlich
aufsucht.
2Sie muss der Dienststelle anlässlich der Vorsprache nach Satz 1 mitteilen, auf welchem Weg eine Kontaktaufnahme möglich ist.
2Sie muss der Dienststelle anlässlich der Vorsprache nach Satz 1 mitteilen, auf welchem Weg eine Kontaktaufnahme möglich ist.
Geändert durch Art. 11 Abs. 15 G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026