ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025

§ 1 Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens anchor

§ 2 Ermächtigung zur Kreditaufnahme anchor

§ 3 Zulässige Mehrausgaben ohne Nachtragswirtschaftsplan anchor

§ 4 Übernahme von Gewährleistungen anchor

§ 5 Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge anchor

§ 6 Befristung anchor

§ 7 Inkrafttreten anchor

Anlage (zu § 1) anchor

Die §§ 2 bis 5 treten gem. § 6 am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2026, frühestens jedoch am 31.12.2025, außer Kraft

Seite zuletzt aktualisiert am 23. Januar '26