Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau – ERPSchG
(1) 1Aus dem
ERP-Sondervermögen werden nach Maßgabe des § 6 des
ERP-Verwaltungsgesetzes Kreditforderungen und sonstige
Rechte in Höhe von 4.650.000.000 Euro als Eigenkapital in die Kreditanstalt für
Wiederaufbau eingebracht.
2Das darüber hinaus verfügbare Kapital des ERP-Sondervermögens wird der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach Maßgabe des in § 6 des ERP-Verwaltungsgesetzes genannten Vertrages als befristetes Nachrangdarlehen gewährt.
3Das eingebrachte Eigenkapital und das gewährte Nachrangdarlehen werden unter Aufrechterhaltung der Zweckbestimmung der ERP-Wirtschaftsförderung und unter Beachtung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau für Zwecke der Wirtschaftsförderung eingesetzt.
2Das darüber hinaus verfügbare Kapital des ERP-Sondervermögens wird der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach Maßgabe des in § 6 des ERP-Verwaltungsgesetzes genannten Vertrages als befristetes Nachrangdarlehen gewährt.
3Das eingebrachte Eigenkapital und das gewährte Nachrangdarlehen werden unter Aufrechterhaltung der Zweckbestimmung der ERP-Wirtschaftsförderung und unter Beachtung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau für Zwecke der Wirtschaftsförderung eingesetzt.
(2) Die einzubringenden Kreditforderungen und sonstige
Rechte gehen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes und dem Wirksamwerden des in
§ 6 des
ERP-Verwaltungsgesetzes genannten Vertrages auf die
Kreditanstalt für Wiederaufbau über.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026