Erhaltungssortenverordnung – ErhaltungsV
(1) 1Das Bundessortenamt
setzt die Höchstmenge des je Erhaltungssorte und Jahr zum Inverkehrbringen
zugelassenen Saatgutes derart fest, dass die festgesetzte Höchstmenge
- 1.
-
im Falle von Sorten von Gerste, Futtererbse, Kartoffel, Mais, Raps, Sonnenblume und Weizen 0,3 vom Hundert der Menge, die an Saatgut derselben Art in einem Anbaujahr im gesamten Bundesgebiet ausgesät wird, oder
- 2.
-
im Falle von Sorten aller anderen Arten, außer Gemüsearten, 0,5 vom Hundert der Menge, die an Saatgut derselben Art in einem Anbaujahr im gesamten Bundesgebiet ausgesät wird,
(2) 1Übersteigt die
Summe der für alle Erhaltungssorten einer Pflanzenart nach Absatz 1 festgesetzten
Höchstmengen 10 vom Hundert der Menge, die an Saatgut derselben Art in einem
Anbaujahr im gesamten Bundesgebiet ausgesät wird, setzt das Bundessortenamt
anteilmäßig gekürzte Höchstmengen fest.
2Führt die Anwendung des Satzes 1 dazu, dass die Summe der für alle Erhaltungssorten einer Pflanzenart festgesetzten Höchstmengen nicht ausreicht, um 100 Hektar mit Pflanzen dieser Art zu bestellen, setzt das Bundessortenamt erst dann anteilmäßig gekürzte Höchstmengen fest, wenn die Summe der für alle Erhaltungssorten einer Pflanzenart nach Absatz 1 festgesetzten Höchstmengen die zum Bestellen von 100 Hektar erforderliche Saatgutmenge übersteigt.
2Führt die Anwendung des Satzes 1 dazu, dass die Summe der für alle Erhaltungssorten einer Pflanzenart festgesetzten Höchstmengen nicht ausreicht, um 100 Hektar mit Pflanzen dieser Art zu bestellen, setzt das Bundessortenamt erst dann anteilmäßig gekürzte Höchstmengen fest, wenn die Summe der für alle Erhaltungssorten einer Pflanzenart nach Absatz 1 festgesetzten Höchstmengen die zum Bestellen von 100 Hektar erforderliche Saatgutmenge übersteigt.
(2a) Das Bundessortenamt setzt abweichend von
Absatz
1 für Erhaltungssorten von Gemüsearten, außer für
Amateursorten, die Höchstmenge des je Sorte jährlich zum Inverkehrbringen
zugelassenen Saatgutes derart fest, dass die je zugelassener Erhaltungssorte
der betreffenden Gemüseart festgesetzte Menge nicht die Menge übersteigt, die
für die Erzeugung von Gemüse der betreffenden Gemüseart auf den in Anhang I der
Richtlinie 2009/145/EG in der jeweils geltenden Fassung genannten
Flächengrößen erforderlich ist.
(3) 1Saatgut von
Erhaltungssorten, außer Amateursorten, darf auf der ersten Handelsstufe nur von
demjenigen in den Verkehr gebracht werden, dem das Bundessortenamt eine
Saatgutmenge zugewiesen hat.
2Die Anträge auf Zuweisung der Saatgutmenge sind unter Verwendung der Vordrucke des Bundessortenamtes bis zu dem im Blatt für Sortenwesen bekannt gemachten Termin beim Bundessortenamt zu stellen.
2Die Anträge auf Zuweisung der Saatgutmenge sind unter Verwendung der Vordrucke des Bundessortenamtes bis zu dem im Blatt für Sortenwesen bekannt gemachten Termin beim Bundessortenamt zu stellen.
(4) 1Der Antragsteller
hat im Antrag anzugeben:
- 1.
-
Erhaltungssorte,
- 2.
-
Sortenbezeichnung,
- 3.
-
beantragte Saatgutmenge,
- 4.
-
Größe und Lage der Anbaufläche, von der das Saatgut stammt oder auf der das Saatgut erzeugt werden soll.
(5) 1Das Bundessortenamt
weist den Antragstellern die Saatgutmengen zu.
2Übersteigt die Summe der von den Antragstellern für eine Erhaltungssorte beantragten Saatgutmengen die für diese Sorte festgelegte Höchstmenge, weist das Bundessortenamt den Antragstellern die Saatgutmengen anteilmäßig gekürzt zu.
2Übersteigt die Summe der von den Antragstellern für eine Erhaltungssorte beantragten Saatgutmengen die für diese Sorte festgelegte Höchstmenge, weist das Bundessortenamt den Antragstellern die Saatgutmengen anteilmäßig gekürzt zu.
(6) Saatgut einer zugelassenen Erhaltungssorte darf
nur in der Ursprungsregion einer Sorte nach § 4 Absatz 1 Nummer
3 oder in einer zusätzlichen Region für das
Inverkehrbringen von Saatgut nach §
7 in den Verkehr gebracht werden.
(7) Wer Saatgut von Erhaltungssorten in den Verkehr
bringt, hat am Ende eines jeden Wirtschaftsjahres der zuständigen Behörde die
Menge des in den Verkehr gebrachten Saatgutes je Erhaltungssorte schriftlich
mitzuteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 28.9.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026