Erhaltungssortenverordnung – ErhaltungsV
(1) Abweichend von § 3 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 des
Saatgutverkehrsgesetzes darf Saatgut zugelassener
Erhaltungssorten ohne Anerkennung in den Verkehr gebracht werden.
(2) 1Saatgut von
Erhaltungssorten darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es
3Satz 1 Nummer 4 gilt nicht für Saatgut von Amateursorten.
4Abweichend von Satz 1 Nummer 3 darf Saatgut einer Erhaltungssorte, außer Saatgut von Erhaltungssorten von Gemüse einschließlich Amateursorten, auch dann in den Verkehr gebracht werden, wenn es aus Vermehrungsbeständen erwachsen ist, bei denen die festgestellte Zahl der nicht hinreichend sortenechten oder einer anderen Sorte derselben Art angehörenden Pflanzen den nach dem jeweiligen Anhang I der in Satz 1 Nummer 3 genannten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft erlaubten Wert um nicht mehr als 50 vom Hundert überschritten hat.
- 1.
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von Saatgut abstammt, das nach den Grundsätzen systematischer Erhaltungszüchtung gewonnen worden ist,
- 2.
-
aus Vermehrungsbeständen stammt, deren Standort der Vermehrer bis zu dem in Anlage 1 der Saatgutverordnung jeweils genannten Termin der für die Ursprungsregion, oder im Falle eines Vermehrungsbestandes in einer Region nach Absatz 3, der für diese Region zuständigen Behörde mitgeteilt hat,
- 3.
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mindestens die Voraussetzungen für
- a)
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Zertifiziertes Saatgut nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C Kleinbuchstabe c, Buchstabe Ca Kleinbuchstabe c und Buchstabe Cb Kleinbuchstabe c jeweils in Verbindung mit den Anhängen I und II der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. L 125 vom 11.7.1966, S. 2298) in ihrer jeweils geltenden Fassung,
- b)
-
Zertifiziertes Saatgut nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe E Kleinbuchstabe c und Buchstabe G Kleinbuchstabe c jeweils in Verbindung mit den Anhängen I und II der Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. L 125 vom 11.7.1966, S. 2309) in ihrer jeweils geltenden Fassung,
- c)
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Zertifiziertes Saatgut nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Kleinbuchstabe iii in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12) in ihrer jeweils geltenden Fassung,
- d)
-
Zertifiziertes Pflanzgut nach Artikel 2 Buchstabe c Kleinbuchstabe iii in Verbindung mit den Anhängen I und II der Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60) in ihrer jeweils geltenden Fassung,
- e)
-
Zertifiziertes Saatgut nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e Kleinbuchstabe iii, Buchstabe g Kleinbuchstabe iii und Buchstabe h Kleinbuchstabe iii jeweils in Verbindung mit den Anhängen I und II der Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74) in ihrer jeweils geltenden Fassung oder
- f)
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Standardsaatgut nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33) in ihrer jeweils geltenden Fassung
- 4.
-
in einer der Ursprungsregionen, auf die sich die Sortenzulassung bezieht, erzeugt worden ist.
3Satz 1 Nummer 4 gilt nicht für Saatgut von Amateursorten.
4Abweichend von Satz 1 Nummer 3 darf Saatgut einer Erhaltungssorte, außer Saatgut von Erhaltungssorten von Gemüse einschließlich Amateursorten, auch dann in den Verkehr gebracht werden, wenn es aus Vermehrungsbeständen erwachsen ist, bei denen die festgestellte Zahl der nicht hinreichend sortenechten oder einer anderen Sorte derselben Art angehörenden Pflanzen den nach dem jeweiligen Anhang I der in Satz 1 Nummer 3 genannten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft erlaubten Wert um nicht mehr als 50 vom Hundert überschritten hat.
(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nummer
4 kann das Bundessortenamt das
Inverkehrbringen von Saatgut einer Erhaltungssorte, das in einer anderen als
der Ursprungsregion erzeugt worden ist, auf Antrag genehmigen, wenn sich die
Ursprungsregion oder Teile von ihr auf Grund geologischer oder klimatischer
Verhältnisse nicht für die Saatguterzeugung eignen.
(4) Pflanzgut von Erhaltungssorten von Kartoffeln darf
nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es von einer Vermehrungsfläche stammt,
deren Standort der zuständigen Pflanzenschutzdienststelle mindestens drei
Monate vor Beginn der Aussaat mitgeteilt worden ist.
(5) § 33 der
Pflanzkartoffelverordnung findet auf Erhaltungssorten von
Kartoffeln keine Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 28.9.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026