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Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung – EJTAnV
§ 3 Übermittlung
von Informationen durch die Staatsanwaltschaften der Länder und deren
Prüfung anchor
(1) Soweit die Informationen nach dem Kenntnisstand
der Staatsanwaltschaften der Länder nicht bereits beim Generalbundesanwalt
vorhanden sind, übermitteln sie nach eigener Sachprüfung dem
Generalbundesanwalt die Informationen über terroristische Straftaten im Sinne
von Artikel 21a Absatz 1 und 4 der
Eurojust-Verordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2023, die sie im
Rahmen der Erfüllung ihrer nach dem Gerichtsverfassungsgesetz und der
Strafprozessordnung zugewiesenen Aufgaben als Strafverfolgungsbehörden erhoben
haben.
(2) 1Der
Generalbundesanwalt prüft unverzüglich, ob die nach Absatz 1 übermittelten
Informationen den Anforderungen des Artikels 21a Absatz 1 und 4 der
Eurojust-Verordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2023
entsprechen.
2Soweit die Daten diesen Anforderungen entsprechen, speichert er sie in der Datei nach § 2 Abs. 1 Satz 1.
2Soweit die Daten diesen Anforderungen entsprechen, speichert er sie in der Datei nach § 2 Abs. 1 Satz 1.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026