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Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung – EJTAnV
(1) 1In seiner
Eigenschaft als nationale Anlaufstelle verarbeitet der Generalbundesanwalt
diejenigen Informationen über terroristische Straftaten im Sinne von
Artikel
21a Absatz 1 und 4 der Eurojust-Verordnung in der Fassung vom 4. Oktober
2023, die er im Rahmen der Erfüllung seiner nach dem Gerichtsverfassungsgesetz
und der Strafprozessordnung zugewiesenen Aufgaben als Strafverfolgungsbehörde
erhoben hat, in einer gesonderten Datei.
2§ 490 der Strafprozessordnung bleibt unberührt.
2§ 490 der Strafprozessordnung bleibt unberührt.
(2) Terroristische Straftaten nach Absatz 1 sind die in den Titeln
II und III der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses
2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates
(ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6) bezeichneten Straftaten.
(3) 1Der
Generalbundesanwalt ist verpflichtet, technische und organisatorische Maßnahmen
zu treffen, um eine Trennung der Datei nach Absatz 1 Satz 1 von den
sonstigen bei ihm geführten Dateien und Registern zu gewährleisten.
2§ 64 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt.
2§ 64 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026