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Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung – EJTAnV
§ 4 Befugnisse
des Generalbundesanwalts in seiner Eigenschaft als nationale Anlaufstelle,
Zweckbindung anchor
(1) 1Der
Generalbundesanwalt führt die in den §§
2 und 3
bezeichneten Informationen in der Datei nach § 2 Abs. 1 Satz
1 zu einheitlich strukturierten Datensätzen
zusammen.
2Die Einzelheiten legt der Generalbundesanwalt im Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen und dem nationalen Eurojust-Mitglied fest; dabei sind die durch das Kollegium von Eurojust gesetzten Vorgaben angemessen zu berücksichtigen.
2Die Einzelheiten legt der Generalbundesanwalt im Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen und dem nationalen Eurojust-Mitglied fest; dabei sind die durch das Kollegium von Eurojust gesetzten Vorgaben angemessen zu berücksichtigen.
(2) Die Verarbeitung von Informationen gemäß
§ 2
Abs. 1 Satz 1, die Übermittlung
von Informationen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1
sowie die Zusammenführung von Informationen gemäß Absatz 1 erfolgen, damit die
Informationen an Eurojust nach Absatz
3 übermittelt werden.
(3) Die Übermittlung von Informationen an Eurojust
erfolgt nach Artikel 21a der Eurojust-Verordnung in der
Fassung vom 4. Oktober 2023.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026