Einwilligungsverwaltungsverordnung – EinwV

Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Teil 1 Allgemeine Vorschriften anchor

§ 1 Anwendungsbereich anchor

§ 2 Begriffsbestimmungen anchor

Teil 2 Anforderungen an anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung anchor

§ 3 Allgemeine Anforderungen anchor

§ 4 Anforderungen an ein nutzerfreundliches Verfahren anchor

§ 5 Wechsel zu einem anderen anerkannten Dienst zur Einwilligungsverwaltung anchor

§ 6 Anforderungen an ein wettbewerbskonformes Verfahren anchor

§ 7 Anforderungen an Technologien und Konfigurationen für das Zusammenwirken mit Anbietern von digitalen Diensten und mit Abruf- und Darstellungssoftware anchor

Teil 3 Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung anchor

§ 8 Zuständige Stelle anchor

§ 9 Informationsaustausch mit zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder anchor

§ 10 Anerkennungsvoraussetzungen anchor

§ 11 Antragstellung anchor

§ 12 Sicherheitskonzept anchor

§ 13 Register der anerkannten Dienste zur Einwilligungsverwaltung anchor

§ 14 Anzeige von Änderungen anchor

§ 15 Meldung von Beschwerden anchor

§ 16 Widerruf der Anerkennung anchor

Teil 4 Technische und organisatorische Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten und Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware anchor

§ 17 Maßnahmen durch Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware anchor

§ 18 Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Einbindung von anerkannten Diensten zur Einwilligungsverwaltung anchor

§ 19 Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Berücksichtigung der Einstellungen der Endnutzer anchor

§ 20 Maßnahmen zur Neutralität anchor

Seite zuletzt aktualisiert am 4. September 2026

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