Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 – EinigVtrG
Art 6 Rückkehr zum einheitlichen
Verordnungsrang, Aufhebung und Änderung von
Verwaltungsvorschriften anchor
(1) 1Die auf der Anlage
I zu Artikel 8 des Vertrages beruhenden Teile der
dort geänderten Rechtsverordnungen sowie die Maßgaben zu Rechtsverordnungen
können auf Grund und im Rahmen der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch
Rechtsverordnung geändert werden.
2Das auf Grund von Artikel 9 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit Anlage II zu dem Vertrag im Range einer Rechtsverordnung fortbestehende Bundesrecht sowie die Maßgaben dazu können durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden.
2Das auf Grund von Artikel 9 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit Anlage II zu dem Vertrag im Range einer Rechtsverordnung fortbestehende Bundesrecht sowie die Maßgaben dazu können durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden.
(2) Soweit Verwaltungsvorschriften der Deutschen
Demokratischen Republik nach Artikel 9 Abs. 2 in
Verbindung mit Anlage II zu dem Vertrag fortbestehen, können sie durch
Verwaltungsvorschrift geändert oder aufgehoben werden.
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20. Oktober 2026