Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 – EinigVtrG
(1) 1Die Bundesregierung
wird ermächtigt, in Ausübung von Ermächtigungen des Rates der Europäischen
Gemeinschaften oder gemäß entsprechenden Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaften durch Rechtsverordnung die Anwendung und Durchführung des
Europäischen Gemeinschaftsrechts oder des auf Grund dieses Rechts ergangenen
Bundesrechts in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
zeitweise aufzuschieben, zu erleichtern und die betroffenen Rechtsvorschriften
anzupassen; dies gilt insbesondere für die von den Europäischen Gemeinschaften
getroffenen Regelungen des Umwelt-, Verkehrs-, Agrar- und Arbeitsschutzrechts
und für die zur Verwirklichung des Binnenmarktes geltenden Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaften im Warenverkehr und bei der Dienstleistungs- und
Niederlassungsfreiheit.
2Verordnungsermächtigungen in anderen Vorschriften bleiben unberührt.
2Verordnungsermächtigungen in anderen Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig einer nach Absatz 1
Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung
zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026