Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung – EheschlRWirkgG
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
(2) 1Mit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:
- 1.
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die Verordnung des Präsidenten des Zentral-Justizamts für die Britische Zone über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung vom 13. August 1948 (Verordnungsbl. für die Britische Zone S. 237),
- 2.
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das rheinland-pfälzische Landesgesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung vom 24. Februar 1949 (Gesetz- und Verordnungsbl. 1S. 81).
(3) Ansprüche, die auf Grund der aufgehobenen
Bestimmungen erworben sind, bleiben unberührt.
Geändert durch Art. 11 Nr. 1 G v. 14.6.1976 I
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20. Oktober 2026