Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung – EheschlRWirkgG
(1) Niemand kann sich auf die Rechtsunwirksamkeit des
Ausspruchs berufen, solange er nicht durch gerichtliches Urteil für
rechtsunwirksam erklärt ist.
(2) 1Die Klage auf
Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Ausspruchs kann von dem Vater und der
Mutter des Mannes sowie von dem Staatsanwalt erhoben werden.
2Die Klage ist gegen die Frau und die Kinder zu richten.
2Die Klage ist gegen die Frau und die Kinder zu richten.
(3) 1Für die Klage ist
das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die nachträgliche
Eheschließung beurkundet worden ist.
2Hat das hiernach zuständige Landgericht seinen Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Frau oder, wenn diese im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des ältesten, im Geltungsbereich dieses Gesetzes lebenden Kindes.
2Hat das hiernach zuständige Landgericht seinen Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Frau oder, wenn diese im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des ältesten, im Geltungsbereich dieses Gesetzes lebenden Kindes.
(4) Auf die Klage finden die für die
Ehenichtigkeitsklage geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung
entsprechende Anwendung.
Geändert durch Art. 11 Nr. 1 G v. 14.6.1976 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026