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GmbHG-Einführungsgesetz – EGGmbHG
§ 3
Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts
und zur Bekämpfung von Missbräuchen anchor
(1) 1Die Pflicht, die
inländische Geschäftsanschrift bei dem Gericht nach § 8 des
Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23.
Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung zur
Eintragung in das Handelsregister anzumelden, gilt auch für Gesellschaften, die
zu diesem Zeitpunkt bereits in das Handelsregister eingetragen sind, es sei
denn, die inländische Geschäftsanschrift ist dem Gericht bereits nach
§ 24
Abs. 2 der
Handelsregisterverordnung mitgeteilt worden und hat sich
anschließend nicht geändert.
2In diesen Fällen ist die inländische Geschäftsanschrift mit der ersten die eingetragene Gesellschaft betreffenden Anmeldung zum Handelsregister ab dem 1. November 2008, spätestens aber bis zum 31. Oktober 2009 anzumelden.
3Wenn bis zum 31. Oktober 2009 keine inländische Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden ist, trägt das Gericht von Amts wegen und ohne Überprüfung kostenfrei die ihm nach § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung bekannte inländische Anschrift als Geschäftsanschrift in das Handelsregister ein; in diesem Fall gilt die mitgeteilte Anschrift zudem unabhängig von dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Eintragung ab dem 31. Oktober 2009 als eingetragene inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft, wenn sie im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abrufbar ist.
4Ist dem Gericht keine Mitteilung im Sinne des § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung gemacht worden, ist ihm aber in sonstiger Weise eine inländische Geschäftsanschrift bekannt geworden, so gilt Satz 3 mit der Maßgabe, dass diese Anschrift einzutragen ist, wenn sie im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abrufbar ist.
5Dasselbe gilt, wenn eine in sonstiger Weise bekannt gewordene inländische Anschrift von einer früher nach § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung mitgeteilten Anschrift abweicht.
6Eintragungen nach den Sätzen 3 bis 5 werden abweichend von § 10 des Handelsgesetzbuchs nicht bekannt gemacht.
2In diesen Fällen ist die inländische Geschäftsanschrift mit der ersten die eingetragene Gesellschaft betreffenden Anmeldung zum Handelsregister ab dem 1. November 2008, spätestens aber bis zum 31. Oktober 2009 anzumelden.
3Wenn bis zum 31. Oktober 2009 keine inländische Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden ist, trägt das Gericht von Amts wegen und ohne Überprüfung kostenfrei die ihm nach § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung bekannte inländische Anschrift als Geschäftsanschrift in das Handelsregister ein; in diesem Fall gilt die mitgeteilte Anschrift zudem unabhängig von dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Eintragung ab dem 31. Oktober 2009 als eingetragene inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft, wenn sie im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abrufbar ist.
4Ist dem Gericht keine Mitteilung im Sinne des § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung gemacht worden, ist ihm aber in sonstiger Weise eine inländische Geschäftsanschrift bekannt geworden, so gilt Satz 3 mit der Maßgabe, dass diese Anschrift einzutragen ist, wenn sie im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abrufbar ist.
5Dasselbe gilt, wenn eine in sonstiger Weise bekannt gewordene inländische Anschrift von einer früher nach § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung mitgeteilten Anschrift abweicht.
6Eintragungen nach den Sätzen 3 bis 5 werden abweichend von § 10 des Handelsgesetzbuchs nicht bekannt gemacht.
(2) 1§
6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe a, c, d und
e
des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung in der ab dem 1. November 2008
geltenden Fassung ist auf Personen, die vor dem 1. November 2008 zum
Geschäftsführer bestellt worden sind, nicht anzuwenden, wenn die Verurteilung
vor dem 1. November 2008 rechtskräftig geworden ist.
2Entsprechendes gilt für § 6 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der ab dem 1. November 2008 geltenden Fassung, soweit die Verurteilung wegen einer Tat erfolgte, die den Straftaten im Sinne des Satzes 1 vergleichbar ist.
2Entsprechendes gilt für § 6 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der ab dem 1. November 2008 geltenden Fassung, soweit die Verurteilung wegen einer Tat erfolgte, die den Straftaten im Sinne des Satzes 1 vergleichbar ist.
(3) 1Bei Gesellschaften,
die vor dem 1. November 2008 gegründet worden sind, findet § 16 Abs. 3
des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung in der ab dem 1. November 2008
geltenden Fassung für den Fall, dass die Unrichtigkeit in der
Gesellschafterliste bereits vor dem 1. November 2008 vorhanden und dem
Berechtigten zuzurechnen ist, hinsichtlich des betreffenden Geschäftsanteils
frühestens auf Rechtsgeschäfte nach dem 1. Mai 2009 Anwendung.
2Ist die Unrichtigkeit dem Berechtigten im Fall des Satzes 1 nicht zuzurechnen, so ist abweichend von dem 1. Mai 2009 der 1. November 2011 maßgebend.
2Ist die Unrichtigkeit dem Berechtigten im Fall des Satzes 1 nicht zuzurechnen, so ist abweichend von dem 1. Mai 2009 der 1. November 2011 maßgebend.
(4) 1§ 19 Abs. 4 und 5 des Gesetzes
betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in
der ab dem 1. November 2008 geltenden Fassung gilt auch für Einlagenleistungen,
die vor diesem Zeitpunkt bewirkt worden sind, soweit sie nach der vor dem 1.
November 2008 geltenden Rechtslage wegen der Vereinbarung einer
Einlagenrückgewähr oder wegen einer verdeckten Sacheinlage keine Erfüllung der
Einlagenverpflichtung bewirkt haben.
2Dies gilt nicht, soweit über die aus der Unwirksamkeit folgenden Ansprüche zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter bereits vor dem 1. November 2008 ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder eine wirksame Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter getroffen worden ist; in diesem Fall beurteilt sich die Rechtslage nach den bis zum 1. November 2008 geltenden Vorschriften.
2Dies gilt nicht, soweit über die aus der Unwirksamkeit folgenden Ansprüche zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter bereits vor dem 1. November 2008 ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder eine wirksame Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter getroffen worden ist; in diesem Fall beurteilt sich die Rechtslage nach den bis zum 1. November 2008 geltenden Vorschriften.
Zuletzt geändert durch Art. 66 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026