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Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz – EG-EStRG
(1) Kindergeld, das auf Grund von Abkommen der
Bundesrepublik Deutschland mit Griechenland, Jugoslawien, Portugal, Spanien und
der Türkei geleistet wird, beträgt monatlich
| für das erste Kind | 10 Deutsche Mark, | |
| für das zweite Kind | 25 Deutsche Mark, | |
| für das dritte und vierte Kind je | 60 Deutsche Mark, | |
| für jedes weitere Kind | 70 Deutsche Mark. |
(2) 1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem
Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch
Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Vorschriften über die Gewährung von
Kindergeld, die in einem zwischenstaatlichen Abkommen über Soziale Sicherheit
enthalten sind, weiterhin anwendbar bleiben, wenn sie durch Kündigung des
Abkommens außer Kraft getreten sind.
2Die Höhe des Kindergeldes beträgt monatlich
Soweit dies mit Rücksicht auf die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für Kinder in deren Wohnland und auf die dort gewährten, dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen geboten ist, kann Kindergeld auch für das erste Kind bis zu einer Höhe von 10 Deutsche Mark monatlich gezahlt werden.
2Die Höhe des Kindergeldes beträgt monatlich
| für das zweite Kind | 25 Deutsche Mark, | |
| für das dritte und vierte Kind je | 60 Deutsche Mark, | |
| für jedes weitere Kind | 70 Deutsche Mark. |
Soweit dies mit Rücksicht auf die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für Kinder in deren Wohnland und auf die dort gewährten, dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen geboten ist, kann Kindergeld auch für das erste Kind bis zu einer Höhe von 10 Deutsche Mark monatlich gezahlt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 64 G v. 8.12.2010 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026