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Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 – EBeV 2030
§ 8 Berücksichtigung des
Biomasseanteils bei der Ermittlung der Brennstoffemissionen in den Fällen des
§ 2
Absatz 2 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes anchor
(1) 1Für den
Biomasseanteil eines flüssigen Biobrennstoffs oder eines Biokraftstoffs kann
der Verantwortliche bei der Ermittlung der Brennstoffemissionen einen
Emissionsfaktor von Null anwenden, sofern dieser Biomasseanteil die
Nachhaltigkeitsanforderungen, einschließlich der
Treibhausgasminderungsanforderungen, der §§ 4 bis
6 der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung oder der
§§ 4 bis
6 der
Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung erfüllt.
2Die rechnerische Berücksichtigung des Biomasseanteils bei der Ermittlung der Brennstoffemissionen erfolgt nach Anlage 2 Teil 2.
3Der Verantwortliche ist verpflichtet, die Erfüllung der in Satz 1 genannten Nachhaltigkeitsanforderungen durch einen anerkannten Nachweis im Sinne von § 10 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung oder einen anerkannten Nachweis im Sinne von § 8 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung zu belegen.
2Die rechnerische Berücksichtigung des Biomasseanteils bei der Ermittlung der Brennstoffemissionen erfolgt nach Anlage 2 Teil 2.
3Der Verantwortliche ist verpflichtet, die Erfüllung der in Satz 1 genannten Nachhaltigkeitsanforderungen durch einen anerkannten Nachweis im Sinne von § 10 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung oder einen anerkannten Nachweis im Sinne von § 8 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung zu belegen.
(2) 1Für den
Biomasseanteil eines Biomasse-Brennstoffs kann der Verantwortliche bei der
Ermittlung der Brennstoffemissionen einen Emissionsfaktor von Null anwenden,
wenn dieser Biomasseanteil die Nachhaltigkeitsanforderungen der §§ 4 und 5 der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung erfüllt.
2Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
3Die Treibhausgasminderungsverpflichtung gilt abweichend von § 6 Absatz 2 Satz 1 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung als erfüllt, wenn die durch den Verantwortlichen bestätigte Treibhausgaseinsparung den Emissionswert des Biomasse-Brennstoffs von 72 Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Megajoule um mindestens 70 Prozent unterschreitet.
4Bei der Berechnung der erzielten Treibhausgaseinsparung wird angenommen, dass die Brennstoffe in Anlagen mit einem durchschnittlichen Wirkungsgrad von 90 Prozent verwendet werden.
5Es sind die Treibhausgasemissionen für den Transport des Biomasse-Brennstoffs bis zu dessen Verwendung zu berücksichtigen.
6Der Verantwortliche ist verpflichtet, die Erfüllung der in den Sätzen 1 bis 3 genannten Anforderungen durch einen Nachweis aus der Datenbank der zuständigen Behörde nach § 50 Absatz 1 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung zu belegen.
2Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
3Die Treibhausgasminderungsverpflichtung gilt abweichend von § 6 Absatz 2 Satz 1 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung als erfüllt, wenn die durch den Verantwortlichen bestätigte Treibhausgaseinsparung den Emissionswert des Biomasse-Brennstoffs von 72 Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Megajoule um mindestens 70 Prozent unterschreitet.
4Bei der Berechnung der erzielten Treibhausgaseinsparung wird angenommen, dass die Brennstoffe in Anlagen mit einem durchschnittlichen Wirkungsgrad von 90 Prozent verwendet werden.
5Es sind die Treibhausgasemissionen für den Transport des Biomasse-Brennstoffs bis zu dessen Verwendung zu berücksichtigen.
6Der Verantwortliche ist verpflichtet, die Erfüllung der in den Sätzen 1 bis 3 genannten Anforderungen durch einen Nachweis aus der Datenbank der zuständigen Behörde nach § 50 Absatz 1 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung zu belegen.
(3) Für die Zwecke der Nachweisführung nach
Absatz
2 gilt abweichend von § 2 Absatz 21 Nummer
1 und § 11 Absatz 1 der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung diejenige
Schnittstelle als letzte Schnittstelle, die den Biomasse-Brennstoff auf die zur
Verbrennung erforderliche Qualitätsstufe aufbereitet und einen Nachweis nach
Absatz 2
Satz 6 ausstellen kann.
(4) 1Der Verantwortliche
kann für die Bestimmung des Biomasseanteils eines flüssigen Biobrennstoffs,
eines Biokraftstoffs oder eines Biomasse-Brennstoffs den Bioenergieanteil an
dem Gesamtenergiegehalt des flüssigen Biobrennstoffs, des Biokraftstoffs oder
des Biomasse-Brennstoffs zugrunde legen.
2Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die in Anlage 2 Teil 5 genannten Brennstoffe.
2Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die in Anlage 2 Teil 5 genannten Brennstoffe.
(5) Der Verantwortliche muss sicherstellen, dass sich
der Nachhaltigkeitsnachweis nach Absatz
1 oder der Nachweis nach Absatz 2 Satz
6 auf eine Brennstoffmenge bezieht, die nach
§ 2
Absatz 2 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verkehr gebracht
wurde.
(6) Die zuständige Behörde nach § 50 Absatz 1 der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung hat
sicherzustellen, dass in der von ihr geführten Datenbank für feste
Biomasse-Brennstoffe die Masse im Lieferzustand ausgewiesen wird.
(7) 1Zur Evaluierung der
Anwendbarkeit des Emissionsfaktors Null für den aus konventionellen
Biokraftstoffen stammenden Biomasseanteil von Brennstoffen beobachtet die
zuständige Behörde die Marktentwicklung von konventionellen Biokraftstoffen und
legt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz regelmäßig,
mindestens aber alle zwei Jahre, einen Bericht über die Entwicklung der
Marktbedingungen für konventionelle Biokraftstoffe vor.
2Die Marktbeobachtung nach Satz 1 umfasst auch die Beschaffung von Informationen von Marktbeobachtern über die Entwicklung der Großhandelspreise der hauptsächlich in Verkehr gebrachten fossilen Kraftstoffe und der konventionellen Biokraftstoffe, die im Rahmen der Beimischung zu fossilen Kraftstoffen eingesetzt werden.
2Die Marktbeobachtung nach Satz 1 umfasst auch die Beschaffung von Informationen von Marktbeobachtern über die Entwicklung der Großhandelspreise der hauptsächlich in Verkehr gebrachten fossilen Kraftstoffe und der konventionellen Biokraftstoffe, die im Rahmen der Beimischung zu fossilen Kraftstoffen eingesetzt werden.
(8) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 darf der
Verantwortliche den Emissionsfaktor Null nicht anwenden für den Biomasseanteil
von Brennstoffen nach der Anlage 2 Nummer 1 und 2 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes, der aus
Biokraftstoffen aus Rohstoffen mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderung
nach Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission vom
13. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen
Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Bestimmung der Rohstoffe mit hohem
Risiko indirekter Landnutzungsänderungen, in deren Fall eine wesentliche
Ausdehnung der Produktionsflächen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu
beobachten ist, und die Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen
Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit geringem Risiko indirekter
Landnutzungsänderungen (ABl. L 133 vom 21.5.2019, S. 1) in der
jeweils geltenden Fassung stammt.
(9) 1Abweichend von
Absatz
2 kann der Verantwortliche für die dort genannten
Biomasseanteile den Emissionsfaktor Null auch ohne das Vorliegen eines
Nachhaltigkeitsnachweises anwenden, sofern und solange der
Nachhaltigkeitsnachweis ausschließlich deshalb nicht erbracht werden kann, weil
der Verantwortliche mangels anerkannter Zertifizierungssysteme oder mangels
Verfügbarkeit zugelassener Auditoren anerkannter Zertifizierungsstellen daran
gehindert war, für den Zeitpunkt des Bezugs der Brennstoffe einen
Nachhaltigkeitsnachweis vorzulegen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2023.
2In diesem Fall hat der Verantwortliche eine Eigenerklärung über das Vorliegen der Hinderungsgründe nach dem ersten Teilsatz bei der zuständigen Behörde vorzulegen.
3Die zuständige Behörde prüft die Eigenerklärung im Rahmen des Emissionsberichtes für das Jahr 2023 auf Plausibilität.
4Der Verantwortliche kann den Emissionsfaktor Null auch ohne das Vorliegen eines Nachweises im Sinne von Absatz 2 Satz 5 anwenden, sofern und solange ein solcher ausschließlich deshalb nicht vorgelegt werden kann, weil die Ausstellung von Nachweisen im Sinne von Absatz 2 Satz 6 in der Datenbank der zuständigen Behörde im Sinne von § 50 Absatz 1 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung für den Zeitpunkt des Bezugs der Brennstoffe nicht möglich ist, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023; in diesem Fall muss der Verantwortliche das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 durch die Vorlage eines elektronischen Nachweises eines anerkannten Zertifizierungssystems belegen.
2In diesem Fall hat der Verantwortliche eine Eigenerklärung über das Vorliegen der Hinderungsgründe nach dem ersten Teilsatz bei der zuständigen Behörde vorzulegen.
3Die zuständige Behörde prüft die Eigenerklärung im Rahmen des Emissionsberichtes für das Jahr 2023 auf Plausibilität.
4Der Verantwortliche kann den Emissionsfaktor Null auch ohne das Vorliegen eines Nachweises im Sinne von Absatz 2 Satz 5 anwenden, sofern und solange ein solcher ausschließlich deshalb nicht vorgelegt werden kann, weil die Ausstellung von Nachweisen im Sinne von Absatz 2 Satz 6 in der Datenbank der zuständigen Behörde im Sinne von § 50 Absatz 1 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung für den Zeitpunkt des Bezugs der Brennstoffe nicht möglich ist, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023; in diesem Fall muss der Verantwortliche das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 durch die Vorlage eines elektronischen Nachweises eines anerkannten Zertifizierungssystems belegen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026