DPAGBefugAnO – Gesetze mit Links

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Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 und § 3 Absatz 2 Satz 4 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), von denen § 3 Absatz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 813) und § 3 Absatz 2 Satz 4 durch Artikel 223 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, ordnet das Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung des Vorstands der Deutschen Post AG an:

§ 1 Befugnisse von Dienstbehörden link anchor

Die Befugnisse einer Dienstbehörde unterhalb des Vorstands der Deutschen Post AG nehmen wahr

1.: die Niederlassungen,
2.: die Shared Service Center und
3.: die Geschäftsbereiche Vertrieb.

§ 2 Befugnisse von Dienstvorgesetzten link anchor

Die Befugnisse einer Dienstvorgesetzten oder eines Dienstvorgesetzten unterhalb des Vorstands der Deutschen Post AG nehmen wahr

1.: die Leitung der Niederlassungen,
2.: die Leitung der Shared Service Center und
3.: die Leitung der Geschäftsbereiche Vertrieb.

§ 3 Ernennungs- und Entlassungsbefugnis link anchor

(1) Das Bundesministerium der Finanzen überträgt seine Befugnis zur Ernennung und Entlassung der bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten der Bundesbesoldungsordnung A

1.: in den Laufbahnen des höheren Dienstes auf den Vorstand der Deutschen Post AG und
2.: im Übrigen auf die in § 2 genannten Stelleninhaber für die Beamtinnen und Beamten ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen behält sich vor, die Befugnis im Einzelfall selbst auszuüben.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten link anchor

¹Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
²Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG vom 27. September 2013 (BGBl. I S. 3752, 3899) außer Kraft.

Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG – DPAGBefugAnO