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Datennutzungsgesetz – DNG
(1) Daten dürfen für jeden kommerziellen oder
nichtkommerziellen Zweck genutzt werden.
(2) Für Daten, an denen Bibliotheken, einschließlich
Hochschulbibliotheken, Museen und Archive, Urheber- oder verwandte Schutzrechte
oder gewerbliche Schutzrechte zustehen, und für Daten von Unternehmen der
Daseinsvorsorge gilt Absatz
1 nur, soweit die Einrichtung oder das Unternehmen der
Daseinsvorsorge die Nutzung zugelassen hat.
(3) 1Nutzungsbedingungen
(Lizenzen) sind zulässig, soweit sie objektiv, verhältnismäßig,
nichtdiskriminierend und durch ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel
gerechtfertigt sind.
2Die Lizenz darf nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen und die Möglichkeiten der Nutzung nicht unnötig einschränken.
3Öffentliche Stellen sollen nach Möglichkeit offene Lizenzen verwenden.
2Die Lizenz darf nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen und die Möglichkeiten der Nutzung nicht unnötig einschränken.
3Öffentliche Stellen sollen nach Möglichkeit offene Lizenzen verwenden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026