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Datennutzungsgesetz – DNG
(1) Die Bedingungen für die Datennutzung müssen
nichtdiskriminierend sein.
(2) Werden Daten von einer öffentlichen Stelle als
Ausgangsmaterial für die eigene Geschäftstätigkeit genutzt, die nicht unter den
öffentlichen Auftrag der öffentlichen Stelle fällt, so gelten für die
Bereitstellung der Daten für die Geschäftstätigkeit dieselben Entgelte und
sonstigen Bedingungen wie für andere Nutzer.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026