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Datennutzungsgesetz – DNG
(1) In den in § 10 Absatz 2
Nummer 1 und
3 genannten Fällen
berechnen die öffentlichen Stellen und Unternehmen der Daseinsvorsorge die
Entgelte nach von ihnen festzulegenden objektiven, transparenten und
nachprüfbaren Kriterien.
(2) 1Die Entgelte aus
der Bereitstellung von Daten und der Gestattung ihrer Nutzung in dem
entsprechenden Abrechnungszeitraum dürfen die Kosten ihrer Erfassung,
Erstellung, Reproduktion, Verbreitung und Speicherung zuzüglich einer
angemessenen Gewinnspanne sowie die Kosten für die Anonymisierung
personenbezogener Daten und für Maßnahmen zum Schutz vertraulicher
Geschäftsinformationen nicht übersteigen.
2Im Fall des § 10 Absatz 2 Nummer 2 dürfen zudem die Kosten für Bewahrung und Rechteklärung zur Berechnungsgrundlage hinzugefügt werden.
2Im Fall des § 10 Absatz 2 Nummer 2 dürfen zudem die Kosten für Bewahrung und Rechteklärung zur Berechnungsgrundlage hinzugefügt werden.
(3) Die Entgelte werden nach Maßgabe der geltenden
Buchführungsgrundsätze berechnet.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026