7100:
>
>
>
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung – DL-InfoV
(1) Diese Verordnung gilt für Personen, die
Dienstleistungen erbringen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L
376 vom 27.12.2006, S. 36) fallen.
(2) Die Verordnung findet auch Anwendung, wenn im
Inland niedergelassene Dienstleistungserbringer unter Inanspruchnahme der
Dienstleistungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum tätig werden.
(3) Die Verordnung findet keine Anwendung, wenn in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
niedergelassene Dienstleistungserbringer unter Inanspruchnahme der
Dienstleistungsfreiheit im Inland tätig werden.
(4) 1Die nach dieser
Verordnung zur Verfügung zu stellenden Informationen sind in deutscher Sprache
zu erbringen.
2Das gilt nicht für Informationen nach Absatz 2.
2Das gilt nicht für Informationen nach Absatz 2.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
138
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026