Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften – DienstRÄndG 5
(1)
(2) Für Teilzeitbeschäftigungen, ermäßigte
Arbeitszeiten und Urlaub, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bewilligt
worden sind, findet § 26 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes geltenden Fassung weiter Anwendung.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026