Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften – DienstRÄndG 5

Art 7 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Art 8 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Art 9 Änderung der Dienstgradbezeichnung früherer Berufssoldaten, die als Hauptfeldwebel in den Ruhestand getreten sind oder entlassen wurden

Art 11 Berlin-Klausel

Art 12 Inkrafttreten

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Seite zuletzt aktualisiert am 4. September 2026

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