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Datenerhebungsverordnung 2020 – DEV 2020
§ 5 Ermittlung
von Flugstrecke und Nutzlast, Berichterstattung sowie Erstellung des
Überwachungsplans anchor
(1) 1Der
Luftfahrzeugbetreiber hat die durch seine Luftverkehrstätigkeit, soweit sie
nicht unter die privilegierten Flüge nach Anlage 1 fällt, in dem Kalenderjahr
2010 zurückgelegte Flugstrecke und die in diesem Jahr transportierte Nutzlast
nach den Anhängen I und XV der Monitoring-Leitlinien zu ermitteln und der
zuständigen Behörde bis zum 31. März 2011 darüber zu berichten.
2Sofern die zuständige Behörde zur Prüfung des Berichts nach Satz 1 zusätzliche Angaben benötigt, ist der Luftfahrzeugbetreiber verpflichtet, diese Angaben auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer von der zuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu übermitteln.
2Sofern die zuständige Behörde zur Prüfung des Berichts nach Satz 1 zusätzliche Angaben benötigt, ist der Luftfahrzeugbetreiber verpflichtet, diese Angaben auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer von der zuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu übermitteln.
(2) 1Zum Zweck der
Ermittlung und Berichterstattung nach Absatz 1 Satz 1 hat der
Luftfahrzeugbetreiber nach Anhang I und XV der Monitoring-Leitlinien einen
Überwachungsplan zu erstellen und bei der zuständigen Behörde zur Genehmigung
einzureichen.
2Sofern die in § 1 Absatz 2 Nummer 1 genannte Liste bis zum 25. Juli 2009 im Bundesanzeiger bekannt gemacht ist, ist der späteste Zeitpunkt für die Einreichung des Überwachungsplans nach Anhang XV Abschnitt 3 Absatz 2 der Monitoring-Leitlinien der 31. August 2009; ansonsten endet die Frist zur Einreichung des Überwachungsplans sechs Wochen nach der Bekanntmachung dieser Liste.
2Sofern die in § 1 Absatz 2 Nummer 1 genannte Liste bis zum 25. Juli 2009 im Bundesanzeiger bekannt gemacht ist, ist der späteste Zeitpunkt für die Einreichung des Überwachungsplans nach Anhang XV Abschnitt 3 Absatz 2 der Monitoring-Leitlinien der 31. August 2009; ansonsten endet die Frist zur Einreichung des Überwachungsplans sechs Wochen nach der Bekanntmachung dieser Liste.
(3) 1§ 4 Absatz 2 bis 4 und 6 gilt entsprechend.
2§ 4 Absatz 7 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Änderungen der Monitoring-Leitlinien auf den nach Absatz 2 Satz 2 maßgeblichen Zeitpunkt sowie auf die zurückgelegte Flugstrecke und die transportierte Nutzlast beziehen.
2§ 4 Absatz 7 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Änderungen der Monitoring-Leitlinien auf den nach Absatz 2 Satz 2 maßgeblichen Zeitpunkt sowie auf die zurückgelegte Flugstrecke und die transportierte Nutzlast beziehen.
(4) Die Pflichten nach den Absätzen
1 und 2 entfallen, wenn der Luftfahrzeugbetreiber
gegenüber der zuständigen Behörde in einer unwiderruflichen, schriftlichen
Erklärung auf seinen künftigen Anspruch auf kostenlose Zuteilung von
Berechtigungen für die Zuteilungsperiode 2012 und für die Zuteilungsperiode
2013 bis 2020 verzichtet.
Zuletzt geändert durch Art. 129 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026