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Datenerhebungsverordnung 2012 – DEV 2012
(1) Die Angaben in der Datenmitteilung müssen von
einer sachverständigen Stelle verifiziert worden sein, die nach § 10 Abs. 1
des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004
(BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des
Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, zur Verifizierung von
Angaben in Zuteilungsanträgen befugt ist.
(2) 1Der
Sachverständige hat im Rahmen der Verifizierung der Datenmitteilung die Angaben
auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
2§ 14 Abs. 3 bis 6 der Zuteilungsverordnung 2007 gilt jeweils mit der Maßgabe, dass nicht auf den Zuteilungsantrag, sondern auf die Datenmitteilung Bezug genommen wird.
2§ 14 Abs. 3 bis 6 der Zuteilungsverordnung 2007 gilt jeweils mit der Maßgabe, dass nicht auf den Zuteilungsantrag, sondern auf die Datenmitteilung Bezug genommen wird.
(3) 1Die zuständige
Behörde kann zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 2 Standards für die
Prüfung von Angaben sowie Anforderungen an Inhalt und Struktur des Prüfberichts
festlegen.
2Sie gibt diese Anforderungen im Bundesanzeiger bekannt.
3Die sachverständige Stelle ist verpflichtet, im Prüfbericht Abweichungen von den bekannt gegebenen Anforderungen offen zu legen.
2Sie gibt diese Anforderungen im Bundesanzeiger bekannt.
3Die sachverständige Stelle ist verpflichtet, im Prüfbericht Abweichungen von den bekannt gegebenen Anforderungen offen zu legen.
(4) 1Bei der
Verifizierung der Datenmitteilungen von Anlagen mit Kohlendioxid-Emissionen von
weniger als 25 000 Tonnen im Kalenderjahr 2005 kann die sachverständige
Stelle auf eine Besichtigung der Anlage vor Ort verzichten.
2Für die Bestimmung der Emissionsmenge gilt § 7 Abs. 3 Satz 2 entsprechend.
2Für die Bestimmung der Emissionsmenge gilt § 7 Abs. 3 Satz 2 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 12 G v.
21.12.2015 I 2498
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026