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DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz – DDR-EErfG
1Gläubiger von Rechten an
einem Grundstück oder Gebäude, die bei Inanspruchnahme im Grundbuch eingetragen
waren, sowie ihre Rechtsnachfolger haben Anspruch auf Erfüllung ihrer dem
dinglichen Recht zugrunde liegenden Forderung aus der zu zahlenden
Entschädigung, soweit sie noch keinen Ausgleich erhalten haben; die Gewährung
von Ausgleichsforderungen nach § 40 des
D-Markbilanzgesetzes gilt insoweit nicht als
Ausgleich.
2Übersteigt die Summe der geltend gemachten Forderungen den Entschädigungsbetrag, so sind die Leistungen für die Forderungen entsprechend zu kürzen.
3§ 3 Abs. 4 Satz 3 und 4 des Entschädigungsgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624) gilt entsprechend.
2Übersteigt die Summe der geltend gemachten Forderungen den Entschädigungsbetrag, so sind die Leistungen für die Forderungen entsprechend zu kürzen.
3§ 3 Abs. 4 Satz 3 und 4 des Entschädigungsgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624) gilt entsprechend.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026