Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container – CSCG
(1) 1Die
Kontrollbehörden prüfen nach Artikel VI des Übereinkommens, ob der im
internationalen Verkehr verwendete Container ein gültiges
CSC-Sicherheits-Zulassungsschild trägt.
2Ist ein gültiges CSC-Sicherheits-Zulassungsschild nicht vorhanden, so soll die Kontrollbehörde die weitere Verwendung des Containers untersagen und ihn erst freigeben, wenn seine Zulassung nachgewiesen worden ist.
3Befindet sich der Container in einem Zustand, der eine offensichtliche Gefährdung der Sicherheit darstellt, so hat die Kontrollbehörde die weitere Verwendung des Containers zu untersagen und ihn erst wieder zur Verwendung freizugeben, wenn die Beanstandungen behoben sind.
4Erscheint eine Entziehung der Zulassung geboten (Artikel IV Abs. 5 des Übereinkommens), so veranlaßt die Kontrollbehörde das Erforderliche, damit die Entziehung bei der Behörde, die die Zulassung ausgesprochen hat, beantragt werden kann.
2Ist ein gültiges CSC-Sicherheits-Zulassungsschild nicht vorhanden, so soll die Kontrollbehörde die weitere Verwendung des Containers untersagen und ihn erst freigeben, wenn seine Zulassung nachgewiesen worden ist.
3Befindet sich der Container in einem Zustand, der eine offensichtliche Gefährdung der Sicherheit darstellt, so hat die Kontrollbehörde die weitere Verwendung des Containers zu untersagen und ihn erst wieder zur Verwendung freizugeben, wenn die Beanstandungen behoben sind.
4Erscheint eine Entziehung der Zulassung geboten (Artikel IV Abs. 5 des Übereinkommens), so veranlaßt die Kontrollbehörde das Erforderliche, damit die Entziehung bei der Behörde, die die Zulassung ausgesprochen hat, beantragt werden kann.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und 3 sollen außerdem die
Grenzzollstellen oder andere für die Kontrolle an der Grenze zuständige Stellen
der Zollverwaltung die Container zurückweisen.
(3) 1Absätze
1 und 2 gelten erst nach Inkrafttreten der
Rechtsverordnung nach Artikel 2 Abs.
3.
2Dies gilt nicht für Container, deren Zustand eine offensichtliche Gefährdung der Sicherheit darstellt.
2Dies gilt nicht für Container, deren Zustand eine offensichtliche Gefährdung der Sicherheit darstellt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 2.3.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026