Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container – CSCG
(1) Für dieses Gesetz gelten die Begriffsbestimmungen
des Übereinkommens.
(2) 1Zuständig für die
Erteilung und Entziehung der Zulassung (Artikel IV Abs. 1 des Übereinkommens)
sowie für die Kontrolle der Container einschließlich der hieraus folgenden
Maßnahmen (Artikel IV Abs.
5 und Artikel VI des Übereinkommens) sind diejenigen
Behörden, die von den Landesregierungen oder den von ihnen benannten Stellen
bestimmt werden.
2Zu Kontrollen der Container nach Satz 1 sind außerdem das Bundesamt für Logistik und Mobilität im Rahmen des § 11 des Güterkraftverkehrsgesetzes, die Grenzzollstellen und andere für die Kontrolle an der Grenze zuständige Stellen der Zollverwaltung berechtigt.
2Zu Kontrollen der Container nach Satz 1 sind außerdem das Bundesamt für Logistik und Mobilität im Rahmen des § 11 des Güterkraftverkehrsgesetzes, die Grenzzollstellen und andere für die Kontrolle an der Grenze zuständige Stellen der Zollverwaltung berechtigt.
(3) 1Wird der
Zulassungsantrag nach Artikel IV Abs.
3 des Übereinkommens im Geltungsbereich dieses Gesetzes
gestellt, so ist die Behörde desjenigen Bundeslandes zuständig, in dem der
Antragsteller seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat.
2Bei Hauptniederlassung oder Sitz außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes ist die von der Freien und Hansestadt Hamburg bestimmte Behörde zuständig.
3Antragsteller kann der Hersteller des Containers, der Eigentümer oder derjenige sein, für den der Container hergestellt wird.
2Bei Hauptniederlassung oder Sitz außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes ist die von der Freien und Hansestadt Hamburg bestimmte Behörde zuständig.
3Antragsteller kann der Hersteller des Containers, der Eigentümer oder derjenige sein, für den der Container hergestellt wird.
(4) Zuständig für die Kontrolle der vom Eigentümer
durchzuführenden Überprüfungen nach Regel 2 der Anlage I des Übereinkommens ist
bei Containern, deren Eigentümer ihre Hauptniederlassung oder ihren Sitz im
Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, die für die Hauptniederlassung oder den
Sitz zuständige Kontrollbehörde nach Absatz 2 Satz
1.
(5) (weggefallen)
(6) Für die Zulassung und die Kontrolle der
Überprüfungen nach Regel 2 der Anlage I des Übereinkommens von Containern, die
für die Bundeswehr hergestellt werden oder ihr Eigentum sind, ist die
Bundeswehr zuständig.
(7) Die Zulassungsbehörde kann sich bei Prüfung und
Besichtigung (Artikel IV Abs.
1 und Regel 3 bis 9 der Anlage I des Übereinkommens) der
Container (Artikel II Nr. 1 des Übereinkommens) der technischen
Hilfe des Germanischen Lloyds sowie der amtlich anerkannten Sachverständigen
oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr bedienen.
(8) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates weitere Stellen als technische Hilfe im Sinne von Absatz 7 zuzulassen, wenn und
soweit dies für eine ordnungsgemäße Zulassung notwendig ist.
(9) Werden Tankcontainer für die Beförderung
gefährlicher Güter nach den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher
Güter zugelassen, so ist die dafür zuständige Behörde abweichend von den
Absätzen 2, 5 und 6 auch für die Erteilung und Entziehung der
Zulassung nach diesem Gesetz zuständig; die übrigen Aufgaben nach diesem Gesetz
- ausgenommen die nach Artikel 4
- werden dann für diese Tankcontainer von den Behörden und Stellen
wahrgenommen, die für die entsprechenden Aufgaben nach den Vorschriften über
die Beförderung gefährlicher Güter zuständig sind.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 2.3.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026