Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder – COV19GewStAusglG
(1) 1Die Länder stellen
ihren Gemeinden unverzüglich bis spätestens zum 31. Dezember 2020 nach
Zahlungseingang der Beträge nach § 1
Absatz 3 zum pauschalen Ausgleich der
Gewerbesteuermindereinnahmen 2020 die folgenden Beträge zur Verfügung:
| Baden-Württemberg | 1 881 Millionen Euro |
| Bayern | 2 398 Millionen Euro |
| Brandenburg | 186 Millionen Euro |
| Bremen | 126 Millionen Euro |
| Hessen | 1 213 Millionen Euro |
| Mecklenburg-Vorpommern | 120 Millionen Euro |
| Niedersachsen | 814 Millionen Euro |
| Nordrhein-Westfalen | 2 720 Millionen Euro |
| Rheinland-Pfalz | 412 Millionen Euro |
| Saarland | 129 Millionen Euro |
| Sachsen | 312 Millionen Euro |
| Sachsen-Anhalt | 162 Millionen Euro |
| Schleswig-Holstein | 330 Millionen Euro |
| Thüringen | 165 Millionen Euro. |
(2) 1Die Verteilung auf
die Gemeinden orientiert sich an den erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen
und obliegt im Einzelnen den Ländern.
2Die Länder berichten dem Bundesministerium der Finanzen bis spätestens Ende März 2021 gemeindescharf über die erfolgte Weitergabe der Bundes- und Landesmittel an die Gemeinden, ihr Vorgehen bei der Verteilung der Mittel und insbesondere über die jeweilige Höhe der ihnen bekannten Gewerbesteuereinnahmen und die jeweilige Höhe der ihnen bekannten Gewerbesteuerstundungen gemeindescharf für 2020.
2Die Länder berichten dem Bundesministerium der Finanzen bis spätestens Ende März 2021 gemeindescharf über die erfolgte Weitergabe der Bundes- und Landesmittel an die Gemeinden, ihr Vorgehen bei der Verteilung der Mittel und insbesondere über die jeweilige Höhe der ihnen bekannten Gewerbesteuereinnahmen und die jeweilige Höhe der ihnen bekannten Gewerbesteuerstundungen gemeindescharf für 2020.
(3) 1Ausgleichszahlungen
für krisenbedingt entgangene Gewerbesteuereinnahmen, die Länder an ihre
Gemeinden im Jahr 2020 bereits vor Erhalt der Bundesbeiträge geleistet haben,
werden nach Darlegung durch das Land gegenüber dem Bundesministerium der
Finanzen und im Einvernehmen mit diesem auf die Ausgleichszahlungen an die
Gemeinden angerechnet.
2Die Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen an die Gemeinden setzt zumindest voraus, dass diese ausdrücklich der Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen dienen und keiner Zweckbindung durch das Land unterliegen.
3Der für das jeweilige Land in Absatz 1 ausgewiesene Betrag verringert sich entsprechend.
2Die Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen an die Gemeinden setzt zumindest voraus, dass diese ausdrücklich der Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen dienen und keiner Zweckbindung durch das Land unterliegen.
3Der für das jeweilige Land in Absatz 1 ausgewiesene Betrag verringert sich entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
2: zur Nichtanwendung vgl. § 3 Satz 2
+++)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026